Satzung des Vereins „Bildungs- und Kulturplattform Mannheim e.V.“

§ 1 Name und Sitz

  • (1) Der Verein trägt den Namen„Kulturplattform Mannheim e.V.“und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
  • (2) Sitz des Vereins ist Mannheim.
  • (3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
  • (4) Der Verein kann seine Tätigkeit auch über die Landesgrenzen hinaus erstrecken.

§ 2 Zweck des Vereins

A. Der Verein verfolgt folgende Hauptzwecke:

(1) Die Förderung der Kulturmit den Bereichen der Kunst, der Literatur,der Küche, des Brauchtums, der kulturellen Identität und der Religion.

(2) Die Förderung der Jugendhilfe und Bildung im kulturellen und beruflichen Bereich von Jugendlichen des Kulturbereichs, Auf-und Ausbau beruflicher und interkultureller Kompetenzen sowohl unter Jugendlichen dieses Kulturbereichs als auch bei „kulturfremden“ Jugendlichen, Unternehmen und Institutionen, dadurch Abbau von Vorurteilen, Integrationshemmnissen und sozialen und wirtschaftlichen Benachteiligungen.

(3) Die Förderung der Volksbildung über unterschiedliche Kulturen sowie Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie die Förderung des Völkerverständigungsgedankens mit Deutschen und anderen Völkern.

(4) Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Nationalitäten gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

B. Die Hauptzwecke sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

(1) DieVeranstaltung von Seminaren, Konferenzen und Vorträgen über die Kulturbestandteile für die interessierte Allgemeinheit, auch auf Bedarf und Anfragen seitens öffentlicher und anderer kultureller Institutionen. Dazu will der Verein erforderlichenfalls Personen oder Organisationen aus dem In-oder Ausland als Dozenten, Redner oder Teilnehmer einladen. Bei erforderlichen Situationen will der Verein die Kosten seiner Gäste ganz oder teilweise übernehmen. In diesem Zusammenhang fördert der Verein auch Bildungsangebote und Veranstaltungen Dritter und ergreift alle direkt oder indirekt dem Vereinszweck dienenden Maßnahmen.

(2) Bereitstellen von schriftlichen Informationen über die Kultur in türkischer und deutscher Sprache für alle Interessenten in Form von Broschüren, Handbüchern, Zeitschriften u. ä. und über den eigenen Internetauftritt.

(3) Die Veranstaltung von allgemeinen und wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen und Vorträgen über andere Kulturen und Bildungssysteme, insbesondere über die deutsche Kultur und das Bildungssystem.

(4) Unterhaltung einer Einrichtungals Durchführungsort für die eigenen Veranstaltungen und als Beratungsort für kulturelle, berufliche und bildungsrelevante Angelegenheiten.

(5) Unterhaltung einer Erziehungsberatungsstelle zwecks Beratung der Jugendlichen in kulturell bedingten Familien-und Erziehungsangelegenheiten und anderen, sozialen, kulturellen und bildungsrelevanten Angelegenheiten.

(6) Ordentliche Mitgliedschaft oder nur Mitgliedschaft in anderen gemeinnützigen Organisationen und Verbänden mit demselbenVereinszweck, Kooperation und gegenseitige Unterstützung mit solchen Organisationen, Teilnahme an deren Projekten, Empfang von Spenden dieser Organisationen und das Spenden von Mitteln zur Erfüllung von deren kongruenten Vereinszwecken.

(7) Zusammenarbeit mit anderen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Organisationen, die gemeinnützige Institutionen im Sinne der Abgabenordnung sein sollen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durchAusgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(5) Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus

-ordentlichen Mitgliedern

-außerordentlichen Mitgliedern

-Ehrenmitgliedern

(2) Ordentliche Mitglieder sind vollgeschäftsfähige natürlicheund juristischePersonen, die sich zu den Vereinszwecken und -zielen bekennen und einen regelmäßigen finanziellen Beitrag leisten. Über die Aufnahme und die Form der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Im Fall einer Ablehnung ist eine Begründung nicht erforderlich.

(3) Außerordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die bei Beginn des Geschäftsjahres das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aus einem anderen Grunde nicht vollgeschäftsfähig sind.

(4) Ehrenmitglied kann werden, wer sich für den Verein in herausragender Weise eingesetzt hat und wem von der ordentlichen Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft angetragen wird.

§ 5 Rechte der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins nach derselben Maßgabe teilzunehmen.

(3) Die ordentlichen Mitglieder genießen im Übrigen alle Rechte, die sich aus der Satzung, ins-besondere der Zweckbestimmung des Vereins, ergeben. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht und gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(4) Die außerordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf Befreiung von der Beitragszahlungspflicht, wenn ihr gesetzlicher Vertreter ein ordentliches Mitglied ist. Sie haben kein passives Wahlrecht.

(5) Ehrenmitglieder sind von Beitragsleistungen befreit

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt, zu Eigen macht und fördert. Ausgenommen sind Angehörige politisch-radikaler Gruppierungen.

(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist auf einem besonders dafür vorgesehenen Antragsformular schriftlich beim Vorstand einzureichen. Nicht vollgeschäftsfähige Personen müssen die Zustimmung ihrer / ihres gesetzlichen Vertreter/snachweisen.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 7 Aufnahmefolgen

(1) Mit der Aufnahme durch den Gesamtvorstand beginnt die Mitgliedschaft.

(2) Jedes neue Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung der Satzung.

§ 8 Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Satzung sowie die satzungsmäßig gefassten Beschlüsse der Organe zu befolgen, die Bestrebungen des Vereins zu fördern und bei Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben den Grundsätzen des Vereins nicht zuwider zu handeln.

(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, nach Maßgabe der jeweils geltenden Beitragsordnung ihre Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags setzt die Mitgliederversammlung fest.

(3) Mitglieder, die den Beitrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es mit seinem Beitrag in Verzug ist und der Rückstand mehr als 3Monate beträgt.

(4) Der Gesamtvorstand kann unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.

(5) Die Mitglieder des Vereins und ihre Organe sind verpflichtet, alles,was sie in ihrer Tätigkeit für den Verein, über den Geschäftsbetrieb ihrer Mitglieder oder deren Mitgliedsfirmen erfahren, vertraulich zu behandeln.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

-durch Austritt,

-durch Streichung von der Mitgliederliste,

-durch Tod des Mitglieds,

-durch Auflösung des Vereins,

-durch Ausschluss des Mitglieds.

(2) Der Austritt ist frühestens ein Jahr nach Erwerb der Mitgliedschaft zulässig. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn die Mitgliedschaft nicht spätestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich an den Vorstand gerichtet sein. Erfolgt die Kündigung fristgerecht, so bedarf sie keiner Bestätigung seitens des Vorstandes. Bei außerordentlichen Mitgliedern muss die Austrittserklärung auch vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben sein.

(3) Die Streichung von der Mitgliederliste kann durch den Vorstand zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung innerhalb eines Jahres mit der Zahlung fällig gewordener Beiträge im Rückstand ist. Das Mitgliedsjahr beginnt mit dem Tag der Aufnahme in den Verein und endet am 31. Dezember des aktuellen Kalenderjahres. Die Streichung darf frühestens nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von dreißig Kalendertagen nach Absendung des zweiten Mahnschreibens, in dem die Streichung angedroht wird, erfolgen.

(4) Der Ausschluss aus dem Verein kann mit sofortiger Wirkung bei grundlegenden, wiederkehrenden oder groben Verstößen gegen die Satzung oder sich aus ihr ergebende Verpflichtungen erfolgen, insbesondere wenn dem Zweck des Vereins zuwider gehandelt worden ist, oder bei Verleumdung von Organmitgliedern, oder Verursachung von Zwistigkeiten unter den Mitgliedern. Der Ausschluss bedarf eines Beschlusses des Vorstandes.

(5) Die fälligen und rückständigen Beiträge sind im Falle der Kündigung und des Ausschlusses bis zum Ende des Kalenderjahres zu entrichten. Ein Anspruch an das Vermögen besteht nicht.

§ 10 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

-die ordentliche Mitgliederversammlung,

-der Vorstand

§ 11 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Ordentliche Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich ausschließlich aus seinen ordentlichen Mitgliedern zusammen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind an der Mitgliederversammlung teilnahme-berechtigt, aber nicht stimmberechtigt.

(2) Die Ordentliche Mitgliederversammlung findeteinmal jährlich statt. Sie sollin einem festgelegtenQuartal des Jahres stattfinden.

(3) Die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen mittels schriftlicher Einladung mit Angabe der Tagesordnung.

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Schriftführer schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss binnen vier Wochen einberufen werden, wenn der erste Vorsitzendees für erforderlich hält oder wenn der erste Vorsitzendeaus dem Amt ausscheidet, oder wenn der stellvertretende Vorsitzenderaus dem Amt ausscheidet oder 2/3 des Vorstandes oder 4/10 der Mitglieder unter Angabe der Gründe und unter Vorlage einer Tagesordnung die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. Die Tagesordnung kann vom Vorstand ergänzt werden. Für die Einladung gilt Absatz 3 sinngemäß.

(5) Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt in getrennten Wahlgängen

a) den ersten Vorsitzenden,

b) die weiteren Mitglieder des Vorstandes.

(6) Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über das Grundsatzprogramm, die Satzung, die Wahlordnung und die Schiedsgerichtsordnung sowie über deren Änderung und Ergänzung. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht entgegen und beschließt über die Entlastungdes Vorstandes. Ferner beschließt sie über die Auflösung des Vereins und trifft als Revisionsinstanz die Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Bewerbers oder Mitglieds.

(7) Der Vorstand bestimmt den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter führt die ordentliche Mitgliederversammlung. Dem Versammlungsleiter steht während der ordentlichen Mitgliederversammlung das Hausrecht zu.

(8) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.

(9) Die ordentliche Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, zur Vereinsauflösung eine solche von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Sofern die ordentliche Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Abstimmung durchHandzeichen, auf Antrag schriftlich oder in geheimer Abstimmung. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

(10) Über Punkte, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind, können gültige Beschlüsse nur gefasst werden, wenn es sich um Anträge handelt, deren Dringlichkeit von mindestens 2/3 der vertretenen Stimmen anerkannt wird. Dies gilt nicht für Anträge auf Abänderung der Satzung, auf Beschluss eines Mitgliedes und auf  Auflösung des Vereins.

(11) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung istProtokoll zu führen, das vom Präsidenten unterschrieben wird.

§ 12 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, demstellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und bis zu vierweiteren natürlichen Personen (Beisitzern). Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Wahl gewählt, wenn nicht eine andere Abstimmungsart beschlossen ist. In den Vorstand ist wählbar, wer nach der Wahlordnung die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht erfüllt. Ein gewählter Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von vierJahren von der Mitgliederversammlung aus demKreis der ordentlichen Mitglieder gewählt.

(3) Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss ein Mitglied des Vorstandes aus wichtigem Grunde von seinem Amt entbinden. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Beschlussfassung nicht stimmberechtigt. Scheidet ein durch die ordentliche Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied aus dem Vorstand aus, ist für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied hinzu zu wählen. Die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds werden mit Beschluss des Vorstandes auf einen der Beisitzer übertragen.

(4) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, bei der er an die Bestimmungen der Satzung und an

die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden ist.

(5) Der Vorstand ist berechtigt, einen hauptberuflichen Geschäftsführer zu bestellen, Arbeitsverträge abzuschließen und Maßnahmen zu veranlassen, die dem Zweck des Vereins dienen. Der Geschäftsführer leitet in Absprache mit dem Vorstand die Geschäfte des Vereins. Dem Geschäftsführer darf Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins erteilt werden.

(6) Der Verein wird durch den ersten Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzendenim Sinne von § 26 BGB vertreten. Jedes vertretungsberechtigteVorstandsmitglied ist je einzeln zur Vertretung berechtigt. Rechtshandlungen des Vorstandes, die den Verein im Werte von mehr als Euro 15.000,-verpflichten, bedürfen intern ohne Beschränkung der Vertretungsmacht im Aussenverhältnisder Zustimmung des Gesamtvorstandes. Der Vorstand beschließt über die vom Verein abzuschließenden Verträge.

(7) Der Vorstand beschließt die Versammlungsordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Wahlausschusses.

(8) Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.Über Beschlussfassungen ist ein Protokoll zu führen.

(9) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Gesamtvorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 13 Die Beitragsordnung

(1) Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeträge, über deren Höhe und Fälligkeit der Vorstand entscheidet. Der Vorstand stellt hierfür eine Beitragsordnung auf.

(2) Die Finanzierung des Vereins erfolgt durch Beiträge der Mitglieder sowie durch Spenden und Zuwendungen.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Für die Auflösung des Vereins oder eine Änderung dieser Satzung ist es erforderlich, dass dieser Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung in der Einladung  bezeichnet ist. Der Beschluss der Auflösung bedarf einer Mehrheit der Stimmen von 3/4 der anwesendenMitglieder, der Beschluss der Satzungsänderung einer Mehrheit der Stimmen von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Bildung, Erziehung und Jugendhilfe, welche der Verein bestimmen darf.

§ 15 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 BGB Abs.1 Satz 4.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 09.01.2014errichtet.

Beschlossen in der Gründungsversammlung vom 09.01.2014.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlungvom 29.04.2014 geändert.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 29.04.2014.